Andi on-line

Durch das omnipräsente Thema Wirtschaftskrise wird unsere Aufmerksamkeit von einem sehr weitreichenden Eingriff in unsere Grundrechte abgelenkt. Der Gesetzentwurf zur Sperrung von Internetseiten durch Ursula von der Leyen führt unter dem Vorwand der Bekämpfung von Kinderpornographie eine Zensur des Internets ein. Nach Listen, die weder öffentlich bekannt noch durch den Bundestag oder andere demokratische Organe kontrolliert werden, soll der Zugriff auf Seiten im Netz verhindert werden. Dabei handelt es sich wohl gemerkt nur um eine Zugriffkontrolle und nicht etwa um die Entfernung illegaler Inhalte oder eine strafrechtliche Verfolgung Anbieter selbiger, was ich mit Nachdruck unterstützen würde. Dieses oberflächliche Vorgehen löst das eigentliche Problem in keiner Weise, ist technisch mehr als fragwürdig und insbesondere ein offener Widerspruch zu Art. 5 des Grundgesetzes: “Eine Zensur findet nicht statt.”

Da das Parlament dieses Gesetz nicht in Grund und Boden gestimmt hat, können wir entweder auf das Verfassungsgericht hoffen, oder – als Souverän dieses Landes (“Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.”, Art 20 GG) – selbst für unsere Rechte und den Fortbestand unseres Grundgesetzes eintreten! Deshalb empfehle ich jedem, der gerne in einer freien Demokratie lebt, die Online-Petition für ein zensurfreies Internet beim Deutschen Bundestag mitzuzeichnen. Das haben bisher fast 100.000 getan. In Anbetracht dessen, was es zu verteidigen gilt, sollten es aber 60 Millionen sein!

Zur Online-Petition Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Wer findet schon Terrorismus oder Kinderpornographie gut? Wer würde zur Bekämpfung dieser Übel nicht alle Hebel in Bewegung setzen? Ein unbescholtener Bürger hat ja auch nix zu verbergen! Wer fragt da schon nach, ob die Vorratsdatenspeicherung zu 99,999 Prozent gesetzestreue Bürger betrifft, oder ob Ursula von der Leyens Zensurlisten gegen pädophile Inhalte zwar nicht der parlamentarischen Kontrolle unterworfen sind, dafür aber von jedem Durchschnittssurfer in 10 Minuten umgangen werden können?

Wie viele Grundrechte sollen für wie wenig Wirkung geopfert werden? Sinnlos…

Hoher Besuch kommt heute in unser Wohnheim. Herr Ministerpräsident a.D. Erwin Teufel hält einen Vortrag über die europäische Verfassung. Herr Teufel war also von 1992 bis 2005 Ministerpräsident von Baden-Württemberg. In dieser Zeit war er auch Mitglied des europäischen Konvents, der den Verfassungsentwurf gestaltet hat. Heute wohnt er in einem 12-Quadratmeter-Zimmer in der Kaulbachstraße und studiert Philosophie.
Aber nun zum Vortrag: Ich muss gestehen, dass ich keine Ahnung von Europa und seiner politischen Struktur hatte. Ich dachte ja sogar noch, dass das europäische Parlement in Straßburg die Gesetze beschließt. Schließlich ist das so in einer Demokratie. Das Volk wählt das Parlament, das Parlament macht die Gesetze. Aber weit gefehlt! Der Ministerrat, also die Regierungschefs der aktuell 27 Mitgliedsstaaten, ist gesetzgebendes Organ; und die Entscheidungen müssen einstimmig getroffen werden. Kein Wunder, dass die EU etwas träge im Beschlüsse fassen ist. Wie uns Herr Teufel erklärt, hätte die Verfassung das geändert. Dann wäre keine Einstimmigkeit mehr notwendig gewesen, sondern nur die Zustimmung von 65 Prozent der Länder, die mindestens 55 Prozent der Bevölkerung repräsentieren müssen. Außerdem wäre das Subsidiaritätsprinzip gestärkt worden. Etwas plump ausgedrückt: die EU würde sich nur um das kümmern, was nur die EU leisten könnte und würde sich aus dem Rest raushalten. Auch sehr sinnvoll. Also alles in allem war die Verfassung wohl wirklich ein Fortschritt. Nur die Franzosen und Niederländer habens mal wieder vergeigt! Aber es gibt ja noch einen Anlauf…