Europa in eine bessere Verfassung bringen
Hoher Besuch kommt heute in unser Wohnheim. Herr Ministerpräsident a.D. Erwin Teufel hält einen Vortrag über die europäische Verfassung. Herr Teufel war also von 1992 bis 2005 Ministerpräsident von Baden-Württemberg. In dieser Zeit war er auch Mitglied des europäischen Konvents, der den Verfassungsentwurf gestaltet hat. Heute wohnt er in einem 12-Quadratmeter-Zimmer in der Kaulbachstraße und studiert Philosophie.
Aber nun zum Vortrag: Ich muss gestehen, dass ich keine Ahnung von Europa und seiner politischen Struktur hatte. Ich dachte ja sogar noch, dass das europäische Parlement in Straßburg die Gesetze beschließt. Schließlich ist das so in einer Demokratie. Das Volk wählt das Parlament, das Parlament macht die Gesetze. Aber weit gefehlt! Der Ministerrat, also die Regierungschefs der aktuell 27 Mitgliedsstaaten, ist gesetzgebendes Organ; und die Entscheidungen müssen einstimmig getroffen werden. Kein Wunder, dass die EU etwas träge im Beschlüsse fassen ist. Wie uns Herr Teufel erklärt, hätte die Verfassung das geändert. Dann wäre keine Einstimmigkeit mehr notwendig gewesen, sondern nur die Zustimmung von 65 Prozent der Länder, die mindestens 55 Prozent der Bevölkerung repräsentieren müssen. Außerdem wäre das Subsidiaritätsprinzip gestärkt worden. Etwas plump ausgedrückt: die EU würde sich nur um das kümmern, was nur die EU leisten könnte und würde sich aus dem Rest raushalten. Auch sehr sinnvoll. Also alles in allem war die Verfassung wohl wirklich ein Fortschritt. Nur die Franzosen und Niederländer habens mal wieder vergeigt! Aber es gibt ja noch einen Anlauf…
