Andi on-line

Auch wenn das Medieninteresse schon lange vorbei ist, die bisher erfolgreichste Onlinepetition am Deutschen Bundestag scheinbar spurlos vorüber- und das Thema im Wahlkampf völlig untergegangen ist. Internetzensur gegen Kinderpornographie ist Blödsinn:

Der 27. September naht. Höchste Zeit um nachzufragen, mit welchen Vorstellungen uns die Parteien beglücken wollen. Deshalb bin ich heute in der Altstadt zwei Stunden von Infostand zu Infostand gewandert. War auch nicht schwer, weil die alle direkt nebeneinander stehen. Ich hab dann die Wahlkämpfer auch gleich ordentlich verwirrt, indem ich die Kugelschreiber abgelehnt und stattdessen nach einer Zusammenfassung des Wahlprogramms gefragt habe. Programme scheinen bei dieser Wahl eben eher eine untergeordnete Rolle zu spielen. Komisch ist allerdings, dass SPD und Grüne von Sparen und Einschnitten redet, während Union und FDP Steuersenkungen, Entlastungen für Geringverdiener und mehr sozialen Ausgleich versprechen. Nur die Linkspartei fordert konsequent: “Reichtum für alle” und “Reichtum besteuern!” (So auf zwei nebeneinander hängenden Plakaten gelesen.) Am Stand der Linkspartei stehen aber auch Gestalten, bei denen ich mich nicht über ein “Haste mal ‘n Euro” gewundert hätte.

Trotzdem: Wählen gehen! Wem die Wahlprogramme nicht helfen, dem sei hier nochmals der Wahl-O-Mat empfohlen!

Durch das omnipräsente Thema Wirtschaftskrise wird unsere Aufmerksamkeit von einem sehr weitreichenden Eingriff in unsere Grundrechte abgelenkt. Der Gesetzentwurf zur Sperrung von Internetseiten durch Ursula von der Leyen führt unter dem Vorwand der Bekämpfung von Kinderpornographie eine Zensur des Internets ein. Nach Listen, die weder öffentlich bekannt noch durch den Bundestag oder andere demokratische Organe kontrolliert werden, soll der Zugriff auf Seiten im Netz verhindert werden. Dabei handelt es sich wohl gemerkt nur um eine Zugriffkontrolle und nicht etwa um die Entfernung illegaler Inhalte oder eine strafrechtliche Verfolgung Anbieter selbiger, was ich mit Nachdruck unterstützen würde. Dieses oberflächliche Vorgehen löst das eigentliche Problem in keiner Weise, ist technisch mehr als fragwürdig und insbesondere ein offener Widerspruch zu Art. 5 des Grundgesetzes: “Eine Zensur findet nicht statt.”

Da das Parlament dieses Gesetz nicht in Grund und Boden gestimmt hat, können wir entweder auf das Verfassungsgericht hoffen, oder – als Souverän dieses Landes (“Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.”, Art 20 GG) – selbst für unsere Rechte und den Fortbestand unseres Grundgesetzes eintreten! Deshalb empfehle ich jedem, der gerne in einer freien Demokratie lebt, die Online-Petition für ein zensurfreies Internet beim Deutschen Bundestag mitzuzeichnen. Das haben bisher fast 100.000 getan. In Anbetracht dessen, was es zu verteidigen gilt, sollten es aber 60 Millionen sein!

Zur Online-Petition Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Wer findet schon Terrorismus oder Kinderpornographie gut? Wer würde zur Bekämpfung dieser Übel nicht alle Hebel in Bewegung setzen? Ein unbescholtener Bürger hat ja auch nix zu verbergen! Wer fragt da schon nach, ob die Vorratsdatenspeicherung zu 99,999 Prozent gesetzestreue Bürger betrifft, oder ob Ursula von der Leyens Zensurlisten gegen pädophile Inhalte zwar nicht der parlamentarischen Kontrolle unterworfen sind, dafür aber von jedem Durchschnittssurfer in 10 Minuten umgangen werden können?

Wie viele Grundrechte sollen für wie wenig Wirkung geopfert werden? Sinnlos…