Andi on-line » Demokratie

Auf dem Open Forum in Davos

Andi — Sun, 29 Jan 2012 22:24:58 +0000

Heute geht das Weltwirtschaftsforum in Davos zu Ende. In den Nachrichten hat wohl jeder schon davon gehört, dieses Jahr war ich vor Ort. Natürlich war ich nicht auf dem eigentlichen Forum, das 2.600 Spitzenpolitikern, Wirtschaftsbossen, Religionsführern und NGO-Vertretern aus aller Welt vorbehalten ist. Wir waren auf dem Open Forum, das ebenfalls in Davos stattfindet, zu dem der Zugang aber öffentlich ist. Während nebenan die Entscheider der Welt tagen, finden auf dieser Bühne Podiumsdiskussionen zu verschiedenen globalen Themen statt. So gab es beispielsweise Gesprächsrunden zu Responsible Leadership in Times of Crisis?, Remodelling Capitalism oder auch Water: Scarcity and Stress. Die Podien waren durchwegs beeindruckend besetzt: Ehud Barak, Gordon Brown und Jean-Claude Trichet diskutierten z.B. über die verantwortungsvolle Führung in Krisen. Das ist natürlich ein Erlebnis – insbesondere, weil man solche Personen wohl selten so hautnah erlebt. Wer Gordon Brown nur aus dem Fernsehen kennt, würde wohl kaum glauben, wie witzig und unterhaltsam der Mann sein kann. Weniger witzig war der israelische Fizepräsident und Außenminister Barak. Auf die Frage aus dem Publikum, warum sich Israel terroristischer Methoden wie der gezielten Tötung von Terroristen bediene, antwortet dieser sinngemäß: Ja, ich war vor meiner politischen Karriere auch Agent des Geheimdienstes, ich habe auch undercover gearbeitet, ich habe mich für einen Einsatz sogar als Frau verkleidet, und wir haben nie jemanden getötet, der es nicht verdient hatte, zu sterben. Ende der Durchsage.

Fast zum Eklat kam es beim Podium zum Kapitalismus. Hier war eine Vertreterin von Occupy, die Protest-Iglus im Tal gebaut hatten, eingeladen. Nachdem sie als erste das Wort erteilt bekommen hatte, verlas sie eine Erklärung mit dem Tenor Hierarchien sind inakzeptabel, das WEF ist inakzeptabel, diese Veranstaltung ist inakzeptabel. Anschließend stieg “Maria” vom Podium, und einige Aktivisten im Publikum versuchten mit Hilfe des “Human Microphone” eine Verlagerung der Diskussion herab vom Podium und hinein ins Publikum zu erzwingen. Zum Glück war der Moderator so geistesgegenwärtig, abstimmen zu lassen, worauf die deutliche Mehrheit für einen Beibehalt des Formates votierte. In meinen Augen ein großes Glück, weil der vorgeschlagene Stuhlkreis mit über 300 Personen im Saal sicher nicht funktioniert hätte!

Es gäbe noch so einige Anekdoten zu erzählen, aber vielleicht wirken die Dinge nur, wenn man sie selbst erlebt. Den kilometerlangen (!) Stau von Audi A8 und Mercedes S-Klassen auf der Hauptstraße, besagter Ehud Barak mit sieben Leibwächtern auf offener Straße vor einem Schaufenster, Polizei, Sicherheitsdienst und Militär auf wirklich jeder Straßenkreuzung – es ist ein seltsamer Ausnahmezustand, der hier herrscht. Und natürlich ist die Frage berechtigt, wieviel die hier versammelte Elite von dem Leben der restlichen Menschheit verstehen, wenn sie ihre Entscheidungen treffen. Wie qualifiziert jemand über Resourcenschonung und Energiesparen reden kann, der jeden Meter mit einer 200.000-Euro-Limousine gefahren wird? Was versteht jemand, der mit acht Autos voller Leibwächtern bei einer Podiumsdiskussion vorfährt, von den Altagssorgen und existenziellen Sorgen der sieben Milliarden? Was wird noch in den demokratischen Parlamenten entschieden und was regelt eine Hand voll Menschen bei einem Abendessen in einem fernen schweizer Bergdorf?

Kommentar zur Neonazidatei

Andi — Wed, 18 Jan 2012 18:27:31 +0000

Isabel Schayani (WDR) bringt in der Tagesschau die Sache mit der Neonazidatei auf den Punkt:

Löschen statt sperren

Andi — Sat, 03 Dec 2011 11:16:21 +0000

Was hat die Netzgemeinde vor zwei Jahren alles unternommen, um die Internetsperren von Frau von der Leyen zu verhindern. Es gab die größte online-Petition, die der Bundestag bis heute gesehen hat, Zensursula überschwemmte das Internet und etliche Netzmenschen taten sogar das, was Netzmenschen sonst nie tun: sie demonstrierten auf der Straße. Die klare Botschaft “Löschen statt sperren” drang trotzdem nicht zu den politischen Entscheidungsträgern durch. Oder das Thema war im Wahlkampf einfach zu unwiderstehlich, um hier nach Faktenlage zu entscheiden. So oder so: Diese Woche hat der Bundestag das so genannte Zugangserschwerungsgesetz vorzeitig außer Kraft gesetzt – “Löschen statt sperren ist der richtige Weg” sagt unsere Justizministerin jetzt.

Ich verbuche das als späten Sieg der Vernunft über den deutschen Parlamentarismus. Dass das Gesetz jemals eine Mehrheit im Bundestag bekommen hat, ist eine andere Sache…

Petition: Verbot der Vorratsdatenspeicherung

Andi — Wed, 14 Sep 2011 12:04:13 +0000

Die Vorratsdatenspeicherung ist gerade Thema einer Petition beim deutschen Bundestag. Heute gilt es, eine wichtige Hürde zu nehmen:

www.zeichnemit.de

Ich zitiere mal netzpolitik.org:

“Heute Abend um 23.59 Uhr endet die dreiwöchige Zeichnungsfrist für die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung, um definitiv in einer öffentlichen Anhörung im deutschen Bundestag vor dem Petitionsausschuss unsere Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung vorbringen zu können – wenn 50.000 Personen mitzeichnen. Die Petition läuft zwar noch bis zum 6.10., aber wenn sie erst dann erfolgreich ist, befasst sich lediglich der Petitionsausschuss damit und unsere Bedenken werden wahrscheinlich nicht angehört.”

Es fehlen aktuell [14:00 Uhr] noch rund 770 Mitzeichner für die wichtige Marke von 50.000 Unterstützern.

20 Jahre Deutsche Einheit

Andi — Wed, 17 Nov 2010 22:47:10 +0000

Unter diesem Titel hat die Regionalgruppe München heute Abend eingeladen. Prof. Dr. Georg Milbradt, ehemals Finanzminister und Ministerpräsident des Freistaats Sachsen, und Dr Johannes Ludewig, u.a. ehemals Leiter der Abteilung Wirtschafts- und Finanzpolitik im Bundeskanzleramt und Koordinator für die neuen Bundesländer, berichteten als Zeitzeugen über die Ereignisse vor 20 Jahren. Dabei ging es um die Entwicklung der Parteienlandschaft in der ehemaligen DDR, die Verhandlungen zur Währungsunion, die wirtschaftlichen Folgen des Sozialstaats für die neuen Bundesländer und um vieles andere, was sich in der Zeit vom 9. November bis 3. Oktober zugetragen hat. Sehr spannend war dabei die Sicht von Innen, von Personen, die tatsächlich hinter den Kulissen agiert und geplant haben. So weiß ich nun beispielsweise, dass das Buffet nach der Unterzeichnung der Währungsunion bei weitem nicht dem historischen Moment angemessen war.

Dann habe ich noch zu vermelden, dass ich mich heute erfolgreich an eine alte Weisheit gehalten habe:

Lieber schweigen und für dumm gehalten werden, als den Mund aufmachen und alle Zweifel darüber beseitigen.

Die Situation war die: Wir hatten alle schicke Namensschildchen bekommen, und standen vor dem Vortrag in lockeren Gruppen im Foyer herum. Dort bin ich zwei Herren im angeregten Gespräch begegnet, von denen ich den einen kannte, weshalb ich in kurz begrüßte. Daraufhin wurde ich seinem Gesprächspartner vorgestellt, der allerdings kein Namensschild abbekommen hatte, und dessen Namen mir auch unser gemeinsamer Bekannter nicht verriet. Ich habe nicht nachgefragt, was sich im Nachhinein als geschickt herausgestellt hat: es war unser Referent Ministerpräsident a.D. Prof. Dr. Milbradt…

Abschalten. Jetzt.

Andi — Fri, 01 Oct 2010 21:45:43 +0000

Das forderten heute hunderte Landshuter, die gegen die Laufzeitverlängerung des KKW Isar 1 protestierten. Trotz Regens versammelte sich die größte Demonstration, die ich bisher in Niederbayern gesehen habe, um der Forderung Nachdruck zu verleihen: Abschalten. Jetzt.

Ein paar Botschaften will ich Euch nicht vorenthalten (zum Vergrößern anklicken):

Tag der Entscheidung

Andi — Mon, 21 Jun 2010 14:58:12 +0000

Letzte Woche sollten alle, die in Bayern leben, eine Wahlbenachrichtigung für den anstehenden Volksentscheid zum Nichtraucherschutz bekommen haben. In zwei Wochen sind alle Bayern aufgerufen sich zu entscheiden zwischen wahrem Nichtraucherschutz oder dem totalen Rauchverbot – je nachdem, ob man die Rhetorik der Befürworter oder Gegner verwendet. Ich glaube, ich muss nicht extra sagen, zu welcher Gruppe ich gehöre…

So oder so: Nutzt am 4. Juli Euer Mitentscheidungsrecht in dieser wichtigen Frage. Es wird wohl wieder für einige Zeit die einzige Gelegenheit zu direkter Demokratie sein.

Weitere Informationen gibt es auf der Homepage des Aktionsbündnisses: www.nichtraucherschutz-bayern.de oder – ebenfalls völlig objektiv – auf jedem Zigarettenautomaten.

Sieht gut aus!

Andi — Wed, 02 Dec 2009 23:22:45 +0000

Alle Unterstützer des Volksbegehrens können optimistisch sein. Es sieht so aus, als ob wir die 10 Prozent geknackt hätten: Süddeutsche online. Genaue Zahlen gibt es voraussichtlich in 10 Stunden…

Und hier sind die Zahlen: 13,9 Prozent haben unterschrieben! Ein deutliches Zeichen und das erste Volksbegehren seit 12 Jahren, das zu Stande kommt. Genaue Zahlen zum Volksbegehren gibt es auf dieser offiziellen Seite.

Ab in den Endspurt

Andi — Mon, 30 Nov 2009 22:09:58 +0000

Das Volksbegehren steht kurz vor dem Ende der Eintragungsfrist. Bis heute Mittag hatten sich gut 800.000 Unterstützer oder 8,4 Prozent eingetragen. Das heißt, für die noch fehlenden 140.000 Unterschriften bleiben nur noch zweieinhalb Tage. Leute, das wird knapp!

siehe auch: Süddeutsche online

Leben und leben lassen!

Andi — Thu, 19 Nov 2009 19:42:22 +0000

Heute beginnt die Eintragungsfrist für das Volksbegehren Nichtraucherschutz. Ziel ist die Wiedereinführung, eines Nichtraucherschutzgesetz, das diesen Namen verdient hat. Ein Nichtraucherschutzgesetz, wie wir es eigentlich schon einmal gehabt hätten. Bis zum 2. Dezember sollte sich deshalb jeder, dem dieses Thema wichtig ist, eintragen. (Listen liegen bei diversen Ämtern aus.) Denn nur wenn mindestens 10 Prozent der Wahlberechtigten in Bayern das Volksbegehren unterstützen, kommt es tatsächlich zur Abstimmung!
Weitere Informationen über den geplanten Gesetzestext und die Initiative hinter dem Volksbegehren gibt es unter nichtraucherschutz-bayern.de.