Andi on-line

Letzte Woche sollten alle, die in Bayern leben, eine Wahlbenachrichtigung für den anstehenden Volksentscheid zum Nichtraucherschutz bekommen haben. In zwei Wochen sind alle Bayern aufgerufen sich zu entscheiden zwischen wahrem Nichtraucherschutz oder dem totalen Rauchverbot – je nachdem, ob man die Rhetorik der Befürworter oder Gegner verwendet. Ich glaube, ich muss nicht extra sagen, zu welcher Gruppe ich gehöre…

So oder so: Nutzt am 4. Juli Euer Mitentscheidungsrecht in dieser wichtigen Frage. Es wird wohl wieder für einige Zeit die einzige Gelegenheit zu direkter Demokratie sein.

Weitere Informationen gibt es auf der Homepage des Aktionsbündnisses: www.nichtraucherschutz-bayern.de oder – ebenfalls völlig objektiv – auf jedem Zigarettenautomaten.

Alle Unterstützer des Volksbegehrens können optimistisch sein. Es sieht so aus, als ob wir die 10 Prozent geknackt hätten: Süddeutsche online. Genaue Zahlen gibt es voraussichtlich in 10 Stunden…

Und hier sind die Zahlen: 13,9 Prozent haben unterschrieben! Ein deutliches Zeichen und das erste Volksbegehren seit 12 Jahren, das zu Stande kommt. Genaue Zahlen zum Volksbegehren gibt es auf dieser offiziellen Seite.

Das Volksbegehren steht kurz vor dem Ende der Eintragungsfrist. Bis heute Mittag hatten sich gut 800.000 Unterstützer oder 8,4 Prozent eingetragen. Das heißt, für die noch fehlenden 140.000 Unterschriften bleiben nur noch zweieinhalb Tage. Leute, das wird knapp!

siehe auch: Süddeutsche online

Heute beginnt die Eintragungsfrist für das Volksbegehren Nichtraucherschutz. Ziel ist die Wiedereinführung, eines Nichtraucherschutzgesetz, das diesen Namen verdient hat. Ein Nichtraucherschutzgesetz, wie wir es eigentlich schon einmal gehabt hätten. Bis zum 2. Dezember sollte sich deshalb jeder, dem dieses Thema wichtig ist, eintragen. (Listen liegen bei diversen Ämtern aus.) Denn nur wenn mindestens 10 Prozent der Wahlberechtigten in Bayern das Volksbegehren unterstützen, kommt es tatsächlich zur Abstimmung!
Weitere Informationen über den geplanten Gesetzestext und die Initiative hinter dem Volksbegehren gibt es unter nichtraucherschutz-bayern.de.

Auch wenn das Medieninteresse schon lange vorbei ist, die bisher erfolgreichste Onlinepetition am Deutschen Bundestag scheinbar spurlos vorüber- und das Thema im Wahlkampf völlig untergegangen ist. Internetzensur gegen Kinderpornographie ist Blödsinn: